Die Freie Bürger Union Saar
Die Stimme der Freiheit

BILDUNG – Ende des 19. Jahrhunderts war Deutschland das führende Land auf allen Gebieten der Forschung und Technik. Wir sind stolz auf den unermesslichen Beitrag, den unsere Vorväter für die zivilisierte Welt geleistet haben: für die Wissenschaft, die Musik, die Mathematik, die Literatur, das Theater, die Malerei, die Philosophie und die übrigen Geistes-wissenschaften. Doch heute spottet nicht nur die Rechtschreibung in diesem Land jeder Beschreibung. Nichts ist so ungerecht und schädlich, wie die gleiche Behandlung Ungleicher. Statt die Menschen durch falsch verstandene Chancengleichheit auf unterstem Niveau zu entmündigen, muß Schule Verschiedenheit und Individualität fördern.

Kinder sind keine Versuchsratten: Abschaffung der Früh-Sexualisierung der Kinder. Einführung von werteorientiertem Unterricht. Schluß mit den seit Jahrzehnten erfolglos angewandten Bildungsexperimenten. Es gilt, Tradition und Moderne zu verbinden: Bewährtes zu erhalten, aber auch den Mut zu haben, neue Akzente zu setzen und Erfolg- reiches ausbauen!

Die DEUTSCHE SPRACHE der „Dichter und Denker“ darf als ein wesentliches Kulturgut Europas nicht länger unter- drückt werden. 100 Millionen Menschen in der EU sprechen Deutsch. Deshalb ist in der EU-Verwaltung endlich auch Deutsch als gleichberechtigte Amts-sprache neben Englisch und Französisch anzuerkennen. Wir fordern, EU-Rechtsakte nicht anzuerkennen, wenn sie nicht in Deutsch abgefaßt sind. In Österreich und in der Schweiz hat die deutsche Sprache Verfassungsrang. Das fordern wir auch für Deutschland!

WÄHRUNG, FINANZEN: Die Schulden von heute sind die Armut von morgen! Die finanziellen Geschenke, die Deutschland an die UNO und an die NATO verteilt, müssen ein Ende haben. Die „Tribut“-Zahlungen an die EU müssen eingestellt werden. Wer sich wie ein Schwein ständig im eigenen Dreck wälzt, wer aus einem krankhaften Schuld- syndrom heraus ständig an alle Welt zahlt und zahlt, der wird schließlich auch als Schwein betrachtet und nicht als Freund. Wir fordern anstelle des Euro nationale Währungen zum Schutz der schwächelnden EU-Länder vor sich selbst, aber auch zum Schutz des deutschen Arbeitnehmers und des deutschen Mittelstandes. Und wir fordern mehr Sparsamkeit, insbesondere die Halbierung der abgehobenen Beamten- und Politikergehälter in Brüssel. Weg mit den Monopolen der Zockerbanken. Großbanken sind zu zerschlagen, sprich, in kleinere Institute aufzuspalten! Wir fordern eine Größenbegrenzung für Finanzdienstleister, denn kleinere Banken kann man im Gegensatz zu „Welt“- Banken pleite gehen lassen. Wir fordern die strikte Trennung von Geschäfts- und Investment-Banken, ein Verbot von „Hebelpapieren“, eine Insolvenzordnung für Staaten und die Gründung einer behördlichen europäischen Rating- Agentur.

Die FBU lehnt die Europäische Bankenunion mit dem Ziel der Wegnahme der Sicherungseinlagen deutscher Banken strikt ab, ebenso die geplante Enteignung der deutschen Sparer durch Negativzinsen. Und wir fordern wir die Heimholung all‘ unseres im Ausland ausgelagerten Goldes. Wie schon in der Weimarer Republik ist Deutschland von Freunden umzingelt, die uns unbegrenzt zur Kasse bitten. Da sage noch mal einer, Geschichte wiederhole sich nicht, wenn man aus ihr lernt! „Unsere“ Politiker sind sehr lern- resistent. Sie nehmen zwar alles an, aber leider keine Vernunft! Unsere Steuergelder für Südeuropa und die Schulden- last unseren Kindern: Das ist schwarz-rot-grüne Politik! Damit Wohlstand in Freiheit wieder für alle möglich wird, braucht unser Land eine (eigene) starke Währung.

EUROPA – In Brüssel kursiert das geflügelte Wort: „Europa ist, wenn am Schluss Deutschland zahlt:“ Dazu die deutsche Regierung: „Europa kann uns gar nicht teuer genug sein“ (Ex-Regierungssprecher T. Steg). In Brüssel wird behauptet, die Deutschen erobern den Weltmarkt mit unlauteren Mitteln: Sie arbeiten während der Arbeitszeit! In Wirklichkeit aber zwingt der Europäische Zentralrat der EU-Kommissare alle Deutschen zu Fronarbeit: Ackern wie im Kapitalismus, darben wie im Sozialismus! Unsere große EU-Märchen- und Merkeltante aus Berlin hat zugelassen, daß die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages, des Lissabon-Vertrages und das Grundgesetzes gebrochen wurden. Als „Dank“ für den T’Euro soll der deutsche Michel mit seinem hart erarbeiteten Geld und mit späterem Renteneintrittsalter die Rechnung für die große Sause der Mittelmeerländer bezahlen… Wir fordern statt der „Rettungsschirme “ für andere Staaten die Lösung unserer eigenen Probleme, als da sind: die Asylantenflut, die Obdachlosen, die überschuldeten Kommunen, Banden- und Ausländer-Kriminalität, Niedriglöhne, Altersarmut, die Islamisierung, … „Wach auf, wach auf, du deutsches Land, du hast genug geschlafen“ (ev. Kirchenlied).

Die EUROPÄISCHE UNION zeigt unverhohlen diktatorische Züge. Obwohl der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Dr. José Ayala Lasso erklärte: „Das Recht auf Heimat ist eine Grundvoraussetzung für die Ausübung bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte,“ verhindert der Lissabon-Vertrag die Versöhnung unter den Völkern, indem er nicht nur den Tschechen einen Freibrief erteilt für Mord, Raub, Plünderung und Vertreibung von Deutschen. Schon in 2007 schlug Altbundespräsident Roman Herzog Alarm, weil uns 84 % aller Gesetze von den (nicht gewählten) Kommissaren aus Brüssel vorgeschrieben werden: „Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgnis- erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.“ Das deutsche Parlament ist ausge-schaltet. Anstelle von Demokratie herrschen nicht gewählte Brüsseler Kommissare. Die FBU ist für ein Europa, das für die Staatssäulen Unabhängigkeit, direkte Demokratie, eigene Gerichtsbarkeit und Selbstbestimmung steht. Wir sind für ein Europa der Vaterländer, für eine Europäische Eidgenossenschaft ähnlich der Schweiz. Europa muss den Völkern ihre Freiheit zurückgeben, damit sie ihre eigenen Belange so regeln können, wie es ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die EU macht den Eindruck von einem Haufen Knirpse, die sich zu einer Balgerei verabreden unter der Prämisse, dass keiner seinen großen Bruder mitbringt. Doch der einzige, der seinen großen Bruder dann wirklich nicht dabeihat, das ist der Deutsche!

Das deutsche STEUERSYSTEM ist ein Krebsgeschwür in der weltweiten Steuergesetzgebung. Die FBU fordert, es zu vereinfachen und die Subventionen querbeet entgegen aller Einzelinteressen rigoros zu kürzen. Niederlassungen von Banken in und Bankgeschäfte mit Steueroasen wie Hongkong, Delaware (USA), Florida (USA), usw. sind zu verbieten! Unsere Regierenden reden von der Zukunft, versagen in der Gegenwart und begründen das mit ihren eigenen „Alt- lasten“ aus der Vergangenheit. „Die ersten Leidtragenden der Beschlüsse der Regierung sind wir Steuerzahler. Wir finanzieren die Faulheit, die Feigheit und die Phantasielosigkeit unserer Politiker“ (BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel am 8.11.2005). Inflationsbereinigt hat sich seit 1950 die durchschnittliche Steuerlast pro Kopf versiebenfacht! Doch nach dem Motto „Geld für alle Welt“ plündert uns die Regierung aus bis aufs letzte Hemd. Die Schafschur muß da aufhören, wo die nackte Haut beginnt! Niedrige und einfach nachzuvollziehende Steuersätze müssen wieder Spaß auf Leistung machen.

Der innovative und Arbeitsplätze schaffende MITTELSTAND ist das Fundament der deut-schen Wirtschaft. Er ist endlich spürbar zu entlasten, statt Zockerbanken und Großkonzerne mit dem Geld d er Bürger zu fluten mit der Folge von nur noch mehr unterbezahlten Arbeitssklaven in Form von Leiharbeitsplätzen. Weltweit gibt es dank unserer vorbildhaften Kleinst- und Mittelbetriebe kein Land mit einer vergleichbar reichen Produktpalette. Unsere Betriebe sind erfolgreich und beneidenswert krisenfest, weil sie verantwortungsvoll geführt werden und flexibler sind als Großkonzerne.

Die SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ist mehr als eine Wirtschaftsordnung. Sie ist ein e Werteordnung. Soziale Markt- wirtschaft ist Regionalisierung, nicht Globalisierung! Reichtum ist wie Mist. Auf einem Haufen stinkt er, weit gestreut bringt er gute Ernte. Deshalb gilt es, im Sinne Ludwig Erhards mit der Sozialisierung des Eigentums fortzufahren und den Genossenschafts-Gedanken der Volksbeteiligung an der Wirtschaft auszubauen. Deutschland darf nicht noch weiter zum Land der Niedriglöhner verkommen. Die Menschen sind über Beteiligungs- und Sozialfonds mittels einer sehr hohen staatlichen Sparzulage am Wachstum der deutschen Wirtschaft zubeteiligen. Wir alle würden dann zu lauter „Kleinen Kapitalisten“ und am Ertrag dann unserer Maschinen und von der Leistungs- fähigkeit dann unserer Wirtschaft angemessen partizipieren. Solcherart würde der Wohlstand unseres Volkes gemehrt werden. Wir nennen dieses zwanglose Modell „Überführung von Produktivkapital in Arbeitnehmerhand“. Denn der Mensch ist nicht für die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft ist für den Menschen da! Nicht hinnehmbar ist, daß sich Manager, selbst bei schlechtester Geschäftsführung, gewissenlos zu Lasten der Belegschaften selbst bedienen. Es reicht: Erst wurden wir über Jahre verkohlt, dann wurden wir verschrödert und jetzt werden wir auch noch ausgemerkelt.

Millionen ARBEITSPLÄTZE könnten geschaffen werden, wenn die – derzeit leider gegenteiligen – Rahmenbedingungen es zuließen, daß die herausragenden Erfindungen und Entwicklungen Deutscher auch hierzulande realisiert werden könnten, ohne den Weg ins Ausland antreten zu müssen!

Die DEUTSCH-RUSSISCHE ZUSAMMENARBEIT ist zu beiderseitigem Nutzen zu intensivieren. Fachkräfte und Kapital würden Rußlands Potentiale erschließen. Doch nicht nur in den russischen Rohstoffen liegt die Zukunft Deutschlands: Die Gegensätze der Großmächte würden vor diesem Bild friedlicher Zusammenarbeit ihren bedrohlichen Charakter verlieren. Wohlstand und Arbeit für Russen und Deutsche!

ENERGIE, ein Spielzeug für wohlbetuchte Grüne? Nein! Energie muß bezahlbar sein! Wir von der FBU sind offen gegenüber Veränderungen und stellen uns nachhaltig neuen Herausforderungen. Wir gestalten Zukunft, – ideologie- frei, stattdessen ziel- und lösungsorientiert: Wir fordern mehr Geld für die schnelle Entwicklung der sauberen Fusions- technologie. Die Fusionskraftwerke müssen aber Staatseigentum sein, also dem Volk gehören, um für den Verbraucher und für die deutsche Industrie die preiswerte Versorgung mit Energie ohne Profitdenken sicherzustellen! Und wir setzen auf den vom Berliner Institut für Festkörperphysik entwickelten Kernreaktor, der aus abgebrannten, hochradioaktiven Brennelementen Strom generiert. Statt der 20.000 Kilogramm strahlender Abfall eines Leichtwasser- reaktors verbleiben nur wenige Kilogramm Atommüll. Die Menschheit kann aufatmen: Teure Endmüllager wie Gorleben entfallen, denn die jährlich anfallenden 270.000 Tonnen Atommüll lassen sich mit dieser Technik recyceln. Auch wenn der Praxistest noch aussteht, mit Fug und Recht kann behauptet werden: Wieder einmal ist Deutschland eine wegweisende Entdeckung für die ganze Menschheit gelungen.

NATURSCHUTZ muß wieder MENSCHENSCHUTZ werden. Weg mit dem Strom aus Lebensmitteln, weg mit den Sprit- Mais-Wüsten, weg mit den teuren Windrad-Wäldern, weg mit der unwirtschaftlichen Solarförderung. Schickt die Grünen in die Wüste, Sonne gibt es da in Hülle und Fülle! Oder schickt die Heuchler zu ihren Eisbären, die, statt aussterben, sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts auf 25.000 verfünffacht haben! Weg mit der Urwaldrodung für den verbrecherischen Mono-Kulturen-Anbau von Biodiesel-Ölpalmen. Zurück zu lebendigen Landschaften nach dem Motto: „Lieber ein Haus im Grünen, als ein Grüner im Haus!“

Kampf der Klima-Mafia: Weg mit dem käuflichen Weltklimarat IPCC! Trotz dem seit Jahren zunehmendem CO-2- Ausstoß stagnieren die globalen Temperaturen. Vor Jahrmillionen war der CO-2-Wert in der Luft zehnmal höher, Leben entstand und die Urwälder wucherten. Unser Wald braucht nicht weniger, sondern mehr CO-2! Deshalb weg mit den teuren CO-2-Lagerstätten. Weg mit dem CO-2-Abkassieren. Gebt das Geld lieber den Suppenküchen und erhaltet die „grünen Lungen“, die Regenwälder: Sie speichern CO-2 und produzieren Sauerstoff! Weg mit den Klima- „Schützern“, die meinen, man könne seit Urzeiten wechselnde Eis- und Warmzeiten beherrschen.

Diesen größen- wahnsinnigen Menschen gelingt es ja nicht einmal, nur die Sicherheit auf unseren Straßen zu beherrschen. Weg mit der Überdämmung von Häusern: Wir haben genug kranke Kinder, deren Zuhause eine Schimmelkultur ist. Weg mit der Müllsortierung minderwertiger Materialen, bei der nach von uns allen bezahlter aufwendiger und teurer technischer Trennung zwei Drittel des (getrennten) Plastikmülls dann doch in der Müll-Verbrennungsanlage landen. Zuerst waren sie noch grün hinter den Ohren und trugen Kröten über die Straße, jetzt schaufeln sie die Kröten in die eigenen Taschen. Es geht nur noch um Milliardensubventionen in unrentable Projekte wegen hoher Parteispenden aus der Öko-Industrie. Wo seid ihr, grüne Idealisten von einst? Weg mit der Melonenpartei (außen grün, innen rot). Wählt Sie ab, diese Betrüger an unseren Kindern und an unserem Geldbeutel. Ziel grüner Politik dürfen nicht Jobs und Gelder für Grüne sein, sondern der gesunde Mensch in einer gesunden Umwelt!

Jahrhundertelang war der BAUERNSTAND stets Rückgrat das Rückgrat im deutschen Land . Doch mancher denkt bei vollem Tisch: „Die Bauern brauchen wir doch nicht.“ Ein Blick weit in die Welt uns lehrt: „Das eigene Brot ist Goldes wert.“ Getreidepreise explodieren und Menschen hungern. Wir sind dagegen, daß jährlich weltweit hunderte Millionen Tonnen Getreide zu Bio-Sprit verarbeitet werden. Bei der FBU bleiben der Bauer und die Natur nicht auf der Strecke! Wir fordern ein Ende der TTIP- und CETA-Verhandlungen und damit ein Ende der Aushebelung der nationalen Parla- mente zu Lasten der Lebensmittel und der Umwelt.

Wir fordern eine Reglementierung der Warentermingeschäfte mit Agrargütern auf das für die Stabilität der Landwirtschaftspreise notwendige Maß, die Wiedereinführung der von Brüssel aufgehobenen hohen deutschen Standards bei der Nahrungsmittelkontrolle und ein Verbot des Süßstoffes und Nerven- iftes Aspartam in Light-Getränken wie z. B. Cola. Wir fordern die Abschaffung der Sommerzeit, die Schäden in der Landwirtschaft verursacht und in den ersten drei Tagen einer Zeitumstellung für ein Ansteigen der Herzinfarkte verant- wortlich ist.

KRANKENKASSEN – Die Kosten unseres Gesundheitswesens wachsen seit Jahren schneller als das Wirtschafts- wachstum. Wir brauchen nicht 130 teure Verwaltungen für ebenso viele Kassen. Eine staatliche Kasse reicht! Es ist nicht hinnehmbar, daß Krankenhausärzte über ein Drittel ihrer wertvollen Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben zubringen müssen. Die FBU tritt für eine Bürgerversicherung mit privaten Krankenkassen ein wie in den Niederlanden. Dort wurden die staatlichen Krankenkassen zu Versicherungsvereinen gemacht und die konkurrieren mit den Privatkassen. Die Finanzierung erfolgt über eine Mischung aus einkommensabhängigen Beiträgen und Kopfbeiträgen. Ferner fordern wir, daß die Steuereinnahmen aus Tabak und Alkohol, also aus „Rauchen und Saufen“ nicht mehr dem staatlichen Geldsack, sondern ausschließlich den Krankenversicherungen zufließen! Wir stehen für eine Kultur des Verständnisses und der Solidarität: Unser gesundheitspolitischer Sprecher empfiehlt die Einführung einer Hypochonder-Card für einmalig 100 €. Im Gegenzug hätten Sie Anspruch auf 10 Prozent Rabatt auf alle Placebos!

Der ÖFFENTLICHE DIENST ist an der gesamtgesellschaftlichen Einkommensentwicklung zu beteiligen. Beamte erhalten keine Betriebsrenten. Ihr Altersruhegeld wird voll besteuert. Ihre Gehälter wurden 1957 um sieben Prozent „Rentenbeitrag“ gekürzt. Doch die Politiker bildeten keine Rückstellungen für die Beamtenpensionen. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben keine Schuld an dem ständigen Aufgaben- und damit Kostenzuwachs in nahezu allen Bereichen der Verwaltung. Wohingegen die Verursacher der Misere, „unsere“ Politiker, sich ohne jegliche Vorbildfunktion und ohne sich zu schämen, nicht nur ihrer Verantwortung entziehen, sondern mit unersättli- cher Gier in unser Portemonnaie greifen.

VERWALTUNGSDSCHUNGEL – Die Sanierung der öffentlichen Haushalte muß mit einer rigorosen Zurückschneidung des weltweit größten Verwaltungs- und Vorschriftendschungels angegangen werden. Die ausufernde Verwalung ist zumindest auf das gerade noch erträgliche Maß unserer Nachbarländer zurückzufahren. Schon das würde unserer Wirtschaft Flügel verleihen. Apropos „Fahren“: Wissen Sie, wie schnell man in der erogenen Zone fahren darf? Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FBU: „Unter dreißig, sonst gibt es Abrieb am Kolben!“

VERTEIDIGUNG – Deutschland hat nirgendwo in der Welt, nirgendwo im Ausland etwas verloren, und schon gar nicht auf Kosten unserer Soldaten, solange Deutschland gemäß Artikel 53 und 107 der UNO-Charta Feindstaat der ganzen Welt ist. Nicht etwa Nordkorea, sondern Deutschland ist der einzige(!) offizielle(!) Welt-Feind der UNO, und das nicht erst, seit es auf Anweisung der USA in 2016 den Atomwaffensperrvertrag gebrochen hat, sondern bereits seit dem Zweiten Weltkrieg!

Diese „Feindstaatenklausel“ ist zu streichen! Auch fordern wir ein Ende der unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer in der rot-grünen Regierungszeit eingeführten Kanonenbootpolitik, also die Beendigung der Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr. „Der deutsche Soldat, hält er Wacht am Rhein? Dort steht er nicht, oh nein. Er steht in Afghanistan am Mohnfeldrand. Dort schiebt er Wache für sein Vaterland …?“ (A. Enders). Frauen sind (nach Änderung des GG) ausdrücklich vom Dienst an der Waffe zu entbinden.

Trotz der ENTWICKLUNGSHILFE geht es den Afrikanern schlechter als jemals zuvor. Werft das Geld nicht mehr den korrupten Potentaten und den afrikanischen Milliardären in den Rachen. Laßt uns stattdessen die Bildung fördern, demokratische Strukturen aufbauen und Flüchtlinge zu Entwicklungshelfern ausbilden. Laßt uns die Eigentumsrechte der Menschen an den Bodenschätzen ihrer Länder stärken, um ihre Ausbeutung zu beenden und um gute Beziehungen zu Deutschland zu fördern. Keine Abwerbung mehr von Fachkräften aus den ärmsten Entwicklungs- ländern. Deutschland hat genug Arbeitslose, um seine Fachkräfte selbst auszubilden! Keine Entwicklungshilfe mehr für Steueroasen (jährlich 300 Millionen Euro!) und für Länder, die bei der Rückführung von Asylbewerbern nicht kooperieren.

SOZIALES – Nicht nur Sozialbetrüger und  bildungsferne Asylanten wie es ja so oft heisst, gefährden im KINDER-ärmsten Land Europas unsere Renten, sondern auch die Tötung von ungeborenen Menschen durch verhinderte Schwangerschaften und Abtreibung. Kinder sind das Wertvollste einer Gesellschaft.

Deshalb muß die auf Fortpflanzung angelegte sexuelle Lebensform zwischen Mann und Frau endlich mehr Anerkennung durch die Gesellschaft erfahren als die kinderlosen Lebens- formen, die letztendlich jede Gesellschaft zerstören. Das Kindeswohl muß im Vordergrund stehen, nicht der Profit für die Wirtschaft durch mehr Krippenplätze!

Macht Schluß mit dem kommunistischen Auslaufmodell der seelisch schädigenden Krippenerziehung! Wie für Kinder, die ihre Eltern daheim pflegen, fordern wir auch für deutsche Eltern, die ihre Kinder (z. B. in Betreuungsgemeinschaften) zu Hause erziehen, ein angemessenes Betreuungsgeld. Denn Familie ist nur dort, wo Kinder und Eltern sind. Kinder gehören weder vor den Fernseher noch in die Ganztagsschule, sondern sie sollten schon frühzeitig Teil des Lebens in der Gesellschaft werden, z. B. im Sportverein, der Freiwilligen Feuerwehr, dem örtlichen Schachclub, … Bei der Sozialhilfe fordern wir die Einführung des Herkunftsprinzips innerhalb der EU.

Das heißt, dass ein Einwanderer einen Antrag auf Sozialhilfe nur noch in seinem Herkunftsland stellen darf! Hilfe zum Lebensunterhalt kann nur eine Sozialnothilfeversicherung sein. Um zu verhindern, daß sich immer mehr Menschen dauerhaft auf Kosten ihrer Mitbürger einrichten, sind alle Bürger, die soziale Leistungen beziehen, angemessen zu beschäftigen, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, nicht  in der Schuld ihrer Mitmenschen zu stehen ( alles ist geben und nehmen wir geben gerne finanzielle Hilfe aber auch gerne eine Beschäftigung, denn die gehört zur Glückselickkeit und Gesellichkeit dazu  ), die sie ernähren, kleiden und den Ärmeren von uns ein Dach über dem Kopf geben. Bürgerliches und soziales Engagement hat in Vorbereitung auf ein verantwortungsvolles und erfülltes Leben noch jeden vorangebracht. Deshalb fordern wir im Rahmen eines Sozialen Pflichtjahres die Aufnahme einer gemeinnützigen Tätigkeit für alle heranwachsenden Bürger und Migranten. Selbstloses Dienen fördert die Integration, verbindet Einwanderer und Eingesessene. Dienen überwindet reich und arm. Es verhilft zu einem Platz in der Gesellschaft und zu Ansehen bei den Mitbürgern. Also „spare, lerne, leiste was, dann haste, kannste, giltste was!„

Oder wie die FBU es ausdrückt:

Frage nicht ständig, was dein Land für dich tun kann, sondern frage dich, was du für dein Land tun kannst, – frei nach dem Motto: „Einer für alle, jeder für Deutschland auch wir Saarländer- aber damit aber auch für uns, denn wir sind der Staat nicht eine BRD Verwaltung!„

EINWANDERUNG – Durch Mißbrauch der EU-Freizügigkeitsrichtlinie werden von den EU-Randstaaten Migranten vertragswidrig nach Deutschland durchgereicht. Deshalb brauchen wir wieder Grenzkontrollen. Aufgrund der großen Belastung der sozialen Netze durch die Überalterung der Bevölkerung muß die Armutszuwanderung (zulasten der Beitragszahler und Rentner) beendet werden. Armuts-Zuwanderung ist keine „Bereicherung“, lediglich für den „Tumor Asylindustrie“, bezahlt von allen Bürgern, die (noch) Tag für Tag fleißig zur Arbeit gehen. Keine Tolerierung gesetzwidriger Einwanderung aus sicheren Drittstaaten! Zuzug von (Schein-) „Selbständigen“ und Visavergabe an Menschen aus „Hochrisikoländern“ nur (wie in Australien) gegen Kaution für ggf. anfallende Sozialleistungen. Nach Aufbrauchen der Kaution: Ausreise. Wir verlangen die Kürzung des Arbeitslosen- geldes bei Bürgern aus anderen EU-Ländern oder wie in Belgien deren Rausschmiß, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten eine neue Anstellung finden.

Ausweisung aller öfters straffällig gewordenen Migranten nach der Haft, auch der Sozialbetrüger. Denn Gastfreundschaft endet dort, wo der Gast betrügt! Um die Schlepper-Kriminalität zu bekämpfen, fordert die FBU die Abschaffung nahezu aller Geld- leistungen und des Taschen-geldes für Asylbewerber. Stattdessen sind Sachleistungen zu gewähren. Laßt uns sozial und verantwortungsbewußt handeln: Laßt uns mit Deutschland im Herzen die Welt umfassen und die Flüchtlinge im nächsten sicheren Nachbarland ihres Kontinents betreuen. Denn dann reichen die Hilfsgelder für zwanzigmal mehr Menschen, als wenn sie in einem ihnen fremden Kulturkreis durchgefüttert, verarztet und „integriert“ werden müssen.

INTEGRATION und DOPPELPASS – Die entfesselte Welt der Globalisierung schwächt die Akzeptanz zur Übernahme von Verantwortung und zerstört das Gemeinwesen. Wachsender Schaden für das menschliche Miteinander kann nur abgewendet werden durch eine Form der Integration, die zu einer Stärkung des Wir-Gefühls im Sinne ethnischer Homogenität führt, wie sie in Bezug auf die Integration der Vietnamesen in Deutschland vorbildlich gelungen ist! Staatsbürgerliche Rechte kann nur beanspruchen, wer auch Pflichten übernimmt. Wir sind gegen Pässe vom Abreißblock, denn man kann nicht zwei Staaten zugleich dienen. Zudem erleichtert die Mehrstaatlichkeit kriminelles Abtauchen. Wir fordern ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Doppelpasses und die Pflicht zu einer Entscheidung für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit mit Ablauf des 21. Lebensjahres.

DEMOKRATIE heißt, aktiv dafür einzutreten, daß selbst eine Meinung geäußert werden darf, die Ihnen, werter Leser, ein Greuel ist! Nicht der Gleichgeschaltete, sondern nur der Andersdenkende ist fähig, einen eigenen Standpunkt zu finden. Wahre Demokratie ist ständiger Revisionismus, ist die gelebte Vielfalt von Meinungen. Wir Bürger haben von unterstellter Unmündigkeit die Schnauze voll. „Eine unabdingbare Voraussetzung für die Höherentwicklung der Menschheit ist ein offener Geist. Wir müssen nicht nur lernen, unsere Meinungsverschiedenheiten zu tolerieren: Wir müssen sie willkommen heißen als den Reichtum und die Vielfalt, die zu wahrer Intelligenz führen können.“ Hierin ist Albert Einstein zuzustimmen, auch wenn es der Antifa nicht paßt, die in ihrem tumben denken unter „Toleranz“ ver- steht, Andersdenkende mit Gewalt zu unterdrücken.

BÜRGERBETEILIGUNG – Das Grundübel unserer „Demokratie“ liegt darin, daß sie keine ist. Die deutsche Form der Demokratie bezeichnet man als eine „pluralistische Gesellschaft“. Sie ist also keine Herrschaft des Volkes, sondern eine Herrschaft der Interessenverbände über das Volk. Von den wirklich wichtigen Entscheidungen des Staates ist der Bürger ausgeschlossen. Ex-Kanzler Helmut Kohl: „Wo kommen wir hin, wenn die Bevölkerung über wichtige Dinge selbst entscheiden soll?“ Zynismus pur einer selbstherrlichen und überheblichen Politikerkaste, die keinen Respekt vor dem Volk hat. Wir brauchen Verantwortungsträger mit Bodenhaftung, die wissen, wo die Menschen der Schuh drückt und wo das tägliche Brot herkommt. Ob milliardenschwere Subventionierung der Klima-Mafia, Auslandsein- sätze der Bundeswehr, Zahlungen an abgewirtschaftete Euro-Staaten, Asylkrise, Rechtschreib-„Reform“, der jährliche Tribut an die EU, Negativzinsen, kaputter Euro, Einführung von Lebensmittel-Sprit: Die meisten Politiker strotzen vor Belehrungsresistenz, Inkompetenz und praktiziertem Unvermögen. Wir brauchen eine Volksdemokratie, in der das Volk als der höchste Souverän seine Volksvertreter führt, in der wir Bürger bestimmen und entscheiden. Die Schweiz beweist: Politiker irren häufiger als das Volk! Es gibt kein besseres Mittel gegen Hinterzimmer- Entscheidungen als Bürgerentscheide. Wir fordern eine Verfassungsreform zur Einführung der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz, denn „wir dürfen nicht zulassen, daß hilflose Politiker das Land verrotten lassen“ (Historiker Arnulf Baring). Wir fordern mehr finanzielle Unabhängigkeit und mehr Mitbestimmung für Städte und Gemeinden! Der Bundes- präsident sollte künftig vom Volk gewählt werden! Und auch die höchsten Richter der Republik dürfen nicht länger „von der Politik“ ernannt werden. Überall, wo direkte Demokratie gelebt wird, sind Steuern und Abgaben ungefähr 30 Prozent niedriger, fühlen sich die Bürger ernst genommen und identifizieren sich viel stärker mit ihrem Staat. Vergessen Sie nie, Sie und ich, wir sind das Volk. Und wir alle sind der Staat!

Wir fordern RECHTSTAATLICHKEIT und freie Meinungsäußerung! Jedes Jahr werden in der BRD über 8.000 Bürger nach dem Maulkorbgesetz, dem § 130 StGB, verurteilt, nur weil sie den von der Staatsmacht verordneten Ansichten hinterfrgen und auch mal widersprechen. „Falsche“ Meinungsäußerungen führen bis zu 12 Jahren Haft, wohingegen es bei Totschlag nicht selten Bewährung gibt. Das freie Wort, das Für und Wider aus Rede und Gegenrede darf nicht unter Strafe stehen. Freie Staaten kennen keine Gesinnungsjustiz, die vorschreibt, welche Meinungen Verbrechen sind. Was ist ein Staat wert, dessen Bürger nur noch das zu reden wagen, was gefällig ist? Merke: Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen!

Deshalb fordern wir eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Pinoccio-Medien und die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die nur dem Erhalt des „Erziehungs- und Staatsfunks“ dient. Das Sonderstrafrecht, der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB, gehört gestrichen. „Alle Verurteilungen sind auf- zuheben“ fordert Prof. de Zayas, langjähriger hoher Beamter beim Hochkommissar der Menschenrechte der UN. Auch die FBU fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in der BRD und die gesellschaftliche Ächtung der selbsternannten „Wächter“ und Denunzianten. Geschichtsforschung und Freie Rede sind von der „Offenkundigkeits- und Ausschwitz-Gesetzgebung“ zu befreien. Wir fordern den Schutz des deutschen Bürgers vor Diskriminierung und wirtschaftlicher Liquidierung, vor allem aber vor Wegsperrung nur aufgrund einer geäußerten politischen Welt- anschauung.

Am 21. Juli 2011 rügte das UN-Menschenrechts-Komitee in Genf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der BRD mit folgendem Beschluß: „Gesetze, welche die Meinungsäußerung über historische Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten… Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot, eine irrige Meinung oder eine unrichtige Interpretation vergangener Geschehnisse zu äußern“ (Abs. 49, CCPR/C/GC/34)!

Es ist rechtstaatlich nicht legitim, wenn der Staat, wie bei der Leugnung des Völkermords, straft, ohne daß ein Rechts- gut erkennbar verletzt wurde. Wir verurteilen politische Zensur, Beschlagnahme, Verbote von politischen Büchern und die Terrorisierung von Verlegern, denn niemand ist im Besitz der Wahrheit! Geschichte ist zwar „die Lüge, auf die man sich geeinigt hat, und deutsche Geschichte ist infiziert mit Lügen wie eine Straßendirne mit Syphilis“ (Schopenhauer). Umso mehr aber gehören abweichende Meinungen diskutiert, nicht verboten, denn: „Nur der Irrtum braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht“ (Thomas Jefferson). Deutsche Medien üben Gesinnungsterror gegen mißliebige Meinungen. Kein Wunder, daß Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit nur auf Platz 16 rangiert. Auch der am 31. Mai 2012 vorgestellte Menschenrechtsbericht der US-Regierung verurteilte die Einschrän-kung der Meinungsfreiheit für politische Parteien in der BRD. Wo Inquisition ist, ist auf der anderen Seite auch immer Wahrheit.

Deshalb: Weg mit dem Bekenntniszwang, weg mit Kritikverboten. Statt Meinungsmacher brauchen wir mehr Revisionisten. In einer freiheitlichen Ordnung kann man ohne Furcht seine Meinung äußern! Denn Aufklärung kennt keine Tabus, sondern nur das Recht auf Irrtum! Oder um es mit den Worten von Günter Grass zu sagen: „Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbots- erlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein.“ Wir brauchen im Kampf gegen die braunen und roten Faschisten kein „Ermächtigungsgesetz zum Schutz von Volk und Staat“, aber bei einigen Demokraten etwas mehr Gehirnschmalz. Allabendlich sehen wir in den Nachrichten, wie die selbsternannten „Anti-Faschisten“ mit faschistischer Brutalität gegen die Ordnungshüter und gegen Andersdenkende vorgehen. Seit Jahren stehen nach Abzug der „Propagandadelikte“ mehr Gewalttaten von „Links“ denen von „Rechts“ gegenüber. Dazu kommt, dass die Medien Hetze gegen Andersdenkende betreiben, sie einschüchtern und durch Rufmord zum Schweigen bringen.

Wir rufen die Antifa, die Medien und die Gewerkschaften auf, gegen die Brutstätten der Rotfaschisten energisch vorzugehen, vor allem in den eigenen Reihen. Ohne ein Mindestmaß an Respekt vor dem Andersdenkenden vertiert der Mensch und wird gewalttätig. Laßt uns Freiheit und Meinungsvielfalt schützen, um einen Rückfall ins dunkle Mittelalter zu verhindern. Wer mit den Kommunisten zu Bett geht, der wacht mit ihren Wanzen auf! Und mit Tod, Hunger und Elend! Der linke Denunziantenstadl akzeptiert nur eine Meinung, und das ist uns zu einfältig. Hundert Millionen Opfer des Kommunismus können uns für das Leichenhausprogramm der Linkspartei genauso wenig begeistern wie die braune Ideologie. Nicht ohne Grund hießen die Nazis National-„Sozialisten“. Der rot-braune Terror ist unvereinbar mit Freiheit und Menschlichkeit. Die unzähligen Opfer-Gedenktage sind durch zentrale Gedenktage zu ersetzen, wie durch den 5. August, dem „Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung“ als Signal gegen Mord und Raub (auch an Deutschen) und dem Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus, dem 23.08. Hitler-Stalin-Pakt von 1939). „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,… Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“ (Schweizer Rütli-Schwur) DIE INNERE SICHERHEIT ist zu stärken: mehr Polizeipräsenz, härtere Mindeststrafen bei Gewaltanwendung.

Tritte gegen den Kopf und der Einsatz von Messern müssen ohne Ansehen der Person als Tötungsversuche gelten, nicht nur bei sogenannten Nazis, sondern auch bei Hausbesetzern, Autonomen und Rotfaschisten!. Weg mit der Kuscheljustiz, Offenlegung der Herkunft der Täter, Ausweisung kriminalitätsbelasteter Straßen als „gefährliche Orte“, damit diese, nicht nur in Berlin, von Behinderten, Alten, Frauen und Touristen nach Möglichkeit gemieden werden können. Ferner fordern wir wie in den USA ein „Drei-Verstöße-Gesetz“. Wer dreimal Recht und Gesetz schwerwiegend verletzt hat, wandert zwingend hinter Gittern. Dort läuft niemand nach mehr als zwanzig Straftaten noch frei herum.

Zum Schutz der Opfer von Belästigungen und Gewalt sind Wiederholungsstraftäter und Unruhestifter bis zu ihrer Resozialisierung unter ständiger Aufsicht von Sozialarbeitern und Bewährungshelfern wie in Amsterdam in eigens dafür eingerichteten Siedlungslagern unterzubringen. Ausweisung minderjähriger ausländischer Mehrfachstraftäter mitsamt ihren erziehungsunfähigen Eltern. Das fordert die FBU – Die Soziale Kraft, die Ordnung schafft! Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, die FREIE BÜRGER UNION streitet für das Menschenrecht! Wir streiten mit Herz und Hand, wir streiten für unser Land! Wir wollen den Sieg – doch über keinen Staat und kein Volk, sondern über die Unwissenheit, die Armut, die Krankheit und die Entwürdigung des Menschen. Wir wollen den Sieg über das „Zuerst komme ich!“ Denn zuerst kommt das Wohl des Mitmenschen, das Wohl des eigenen Volkes, der Umwelt und der eigenen Gemeinde. Denn wie schon der große ostpreußische Philosoph Immanuel Kant formulierte, kann man nicht Weltbürger sein, ohne zuerst Bürger des eigenen Landes zu sein und seinen Nutzen nach Kräften zu mehren. Wir leben soziale Kompetenz. Deshalb rufen wir alleMenschen auf, sich uneigennützig für unser Gemeinwesen zu engagieren.